Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB's als PDF herunterladen:

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Einlagerung von Gegenständen in der Lagerhalle der Schlacher GmbH (Lagerhalter) am Standort 7411 Markt Allhau, Hartberger Straße 23 und für alle damit zusammenhängenden Verrichtungen und Geschäfte des Lagerhalters. Es gelten ausschließlich diese AGB in ihrer jeweils aktuellsten Version, auch wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Dies gilt auch für Folgeaufträge. Durch die Auftragserteilung gelten diese Bedingungen jedenfalls im vollen Umfang als anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform.

1.2. Mündliche oder telefonische Abmachungen erlangen erst Rechtsgültigkeit, wenn sie vom Lagerhalter schriftlich bestätigt werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (AG) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden vom Lagerhalter ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.3. Irrtümer, Änderungen des Produktportofolios, Druckfehler werden ausdrücklich vorbehalten.

2. Lagerung

2.1. Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Lagerhalters in dessen eigenen oder fremden (privaten oder öffentlichen) Lagerräumen. Lagert der Lagerhalter in einem fremden Lager ein, so wird er den Lagerort und den Namen des fremden Lagerhalters dem Auftraggeber schriftlich bekanntgeben oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem vermerken.

2.2. Eine Verpflichtung des Lagerhalters zur Sicherung oder Bewachung von Lagerräumen besteht nur insoweit, als die Sicherung und Bewachung unter Berücksichtigung aller Umstände geboten und ortsüblich ist. Der Lagerhalter genügt seiner Bewachungspflicht, wenn er bei der Anstellung oder Annahme von Bewachung die nötige Sorgfalt angewendet hat. 

2.3. Dem Auftraggeber steht es frei, die Lagerräume zu besichtigen oder besichtigen zu lassen. Einwände oder Beanstandungen gegen die Unterbringung des Gutes oder gegen die Wahl des Lagerraumes muss er unverzüglich vorbringen. Macht er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einwände gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des Lagerraumes und die Unterbringung unter Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters erfolgt sind. 

2.4. Das Betreten des Lagers ist dem Auftraggeber nur in Begleitung des Lagerhalters oder eines vom Lagerhalter beauftragten Angestellten erlaubt. Das Betreten darf nur während der bei dem Lagerhalter eingeführten Geschäftsstunden verlangt werden, und auch dann nur, wenn ein Arbeiten bei Tageslicht möglich ist.

2.5. Nimmt der Auftraggeber irgendwelche Handlungen mit dem Gut vor (z. B. Probeentnahmen), so hat er danach dem Lagerhalter das Gut neuerlich in einer den Umständen und der Verkehrssitte entsprechenden Weise zu übergeben und erforderlichenfalls Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit des Gutes gemeinsam mit ihm festzustellen. Andernfalls ist jede Haftung des Lagerhalters für später festgestellte Schäden ausgeschlossen. 

2.6. Der Lagerhalter behält sich das Recht vor, die Handlungen, die der Auftraggeber mit dem Lagergut vorzunehmen wünscht, durch seine Angestellten ausführen zu lassen. 

3. Empfangsschein

3.1. Sobald das Gut ordnungsgemäß eingelagert ist, wird auf Verlangen hierüber entweder ein Lagerempfangsschein oder ein Namenslagerschein ausgestellt. Im Zweifel gilt die vom Lagerhalter erteilte Bescheinigung nur als Lagerempfangsschein. 

3.2. Der Lagerempfangsschein ist lediglich eine Bescheinigung des Lagerhalters über den Empfang des Gutes. Der Lagerhalter ist nicht verpflichtet, das Gut nur dem Vorzeiger des Scheines herauszugeben. 

3.3. Der Lagerhalter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation des Vorzeigers des Empfangsscheines zu prüfen; er ist ohne weiteres berechtigt, gegen Aushändigung des Scheines das Gut an den Vorzeiger herauszugeben. 

3.4. Eine Abtretung oder Verpfändung der Rechte des Auftraggebers aus dem Lagervertrag ist gegenüber dem Lagerhalter erst wirksam, wenn sie ihm schriftlich vom Auftraggeber mitgeteilt worden ist. In solchen Fällen ist dem Lagerhalter gegenüber nur derjenige, dem die Rechte abgetreten oder verpfändet worden sind, zur Verfügung über das Lagergut berechtigt. 

3.5. Ist ein "Namenslagerschein" ausgestellt, so ist der Lagerhalter verpflichtet, das eingelagerte Gut nur gegen Aushändigung des Namenslagerscheines, insbesondere nicht lediglich gegen einen Lieferschein, Auslieferungsschein o. dgl., und im Falle der Abtretung nur an denjenigen Inhaber des Lagerscheines herauszugeben, der durch eine zusammenhängende Kette von auf dem Lagerschein stehenden Abtretungserklärungen legitimiert ist.

3.6. Der Lagerhalter ist zur Prüfung 

a) der Echtheit der Unterschriften der Abtretungserklärungen,

b) der Echtheit der Unterschriften auf Lieferscheinen u. dgl.,

c) der Befugnis der Unterzeichner zu a) und b) nicht verpflichtet, es sei denn, dass mit dem Auftraggeber etwas anderes vereinbart worden oder der Mangel der Echtheit oder Befugnis offensichtlich erkennbar ist. 

3.7. Die Abtretung oder Verpfändung der Rechte des Auftraggebers aus dem Lagervertrag ist dem Lagerhalter gegenüber nur dann wirksam, wenn sie auf dem Lagerschein schriftlich erklärt und im Falle der Verpfändung außerdem dem Lagerhalter mitgeteilt worden ist. 

4. Haftung des Auftraggebers

4.1. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die er, seine Angestellten oder Beauftragten beim Betreten des Lagers oder beim Betreten oder Befahren des Lagergrundstückes dem Lagerhalter, anderen Auftraggebern oder dem Hauseigentümer zufügen, es sei denn, dass den Auftraggeber, seine Angestellten oder Beauftragten kein Verschulden trifft. Als Beauftragter des Auftraggebers gelten auch Dritte, die auf seine Veranlassung das Lager oder das Lagergrundstück aufsuchen.

4.2. Feuer- und explosionsgefährliche, strahlende, zur Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende, übelriechende und überhaupt solche Güter, die Nachteile für das Lager oder für andere Lagergüter befürchten lassen, sind, abgesehen von besonderer schriftlicher Vereinbarung, von der Lagerung ausgeschlossen. Dasselbe gilt von solchen Gütern, die schnellem Verderb oder Fäulnis ausgesetzt sind. Weiters ausgeschlossen sind Tiere, Schmuck und sonstige Wertgegenstände (siehe auch Pkt. 5.8).

4.3. Werden solche Güter (4.2.) dennoch eingelagert, so haftet der Auftraggeber für jeden daraus entstehenden Schaden. Diese Haftung tritt nur dann nicht ein, wenn dem Lagerhalter die nachteilige Eigenschaft des Gutes bei der Übergabe zur Lagerung schriftlich bekannt gegeben wurde und der Lagerhalter die Annahme des Gutes nicht abgelehnt hat.

5. Haftung des Lagerhalters

5.1. Der Lagerhalter haftet bei allen seinen Verrichtungen grundsätzlich nur, soweit ihn ein Verschulden trifft. Die Entlastungspflicht trifft den Lagerhalter; ist jedoch ein Schaden am Gut äußerlich nicht erkennbar gewesen oder kann aus sonstigen Gründen dem Lagerhalter die Aufklärung der Schadensursache nach Lage der Umstände billigerweise nicht zugemutet werden, so hat der Auftraggeber nachzuweisen, dass der Lagerhalter den Schaden verschuldet hat. 

5.2. Im Übrigen ist die Haftung des Lagerhalters nach Maßgabe der vorangegangenen und der folgenden Bestimmungen beschränkt bzw. aufgehoben, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 

5.3. Dem Auftraggeber steht es - abgesehen von der Versicherungs-möglichkeit – frei, mit dem Lagerhalter eine über diese Bedingungen hinausgehende Haftung gegen besondere Vergütung zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung bedarf der Schriftform. 

5.4. Die Haftung des Lagerhalters ist beendet, sobald die Güter dem Auftraggeber oder dessen Empfänger zur Annahme bereitgestellt oder von diesem abgenommen sind.

5.5. Soweit der Lagerhalter überhaupt haftet, gelten folgende Höchstgrenzen für seine Haftung:

a) € 7.267,28 je Schadensfall für Schäden, die auf Unterschlagung oder Veruntreuung durch einen Arbeitnehmer des Lagerhalters beruhen. Ein Schadensfall im Sinne dieser Vorschrift ist jeder Schaden, der von ein und demselben Arbeitnehmer des Lagerhalters durch Veruntreuung oder Unterschlagung verursacht wird, gleichviel, ob außer ihm noch andere Arbeitnehmer des Lagerhalters an der schädigenden Handlung beteiligt sind und ob der Schaden einen Auftraggeber oder mehrere voneinander unabhängige Auftraggeber des Lagerhalters trifft. Der Lagerhalter ist verpflichtet, seinem Auftraggeber auf Verlangen anzugeben, ob und bei welcher Versicherungsgesellschaft er dieses Haftungsrisiko abgedeckt hat.

c) Für alle sonstigen Schäden, ist die Haftung des Lagerhalters mit dem Betrag des Lagergeldes, höchstens jedoch mit € 2.180,18 je Schadensfall, beschränkt. 

5.6. Ist der angegebene (gemeine) Wert des Gutes niedriger als die Beträge in 5.5., so wird der gemeine Wert zugrunde gelegt. 

5.7. Bei Schäden an einem Sachteil, der einen selbständigen Wert hat (z. B. Maschinenteil), oder bei Schäden an einer von mehreren zusammengehörigen Sachen (z. B. Wohnungseinrichtung) bleibt die etwaige Wertminderung des Restes der Sache oder der übrigen Sachteile oder Sachen außer Betracht.

5.8. Die Haftung des Lagerhalters ist jedenfalls ausgeschlossen:

a) für den Inhalt von Behältern aller Art, deren Ein- und Auspacken im Vertrag nicht übernommen wurde;

b) für Schäden, die infolge der natürlichen oder der mangelhaften Beschaffenheit des Gutes entstehen, wie z.B. Bruch oder Beschädigung von Marmorplatten, Glas, Porzellan, Spiegeln, Glühkörpern, Stuckrahmen, Beleuchtungskörpern, Lampenschirmen, Öfen und mechanischen Werken, es sei denn, dem Lagerhalter wird ein Verschulden nachgewiesen;

c) für Schäden, wie z.B. zu große Belastung der Möbel, Lösen von Verleimungen, Rissig- oder Blindwerden der Politur, Oxydation, innerer Verderb, Lecken oder Auslaufen sowie Witterungseinflüsse;

d) für Schäden an Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren jeder Art, Dokumenten und Urkunden;

e) für Funktionsschäden an Elektrogeräten, wie z.B. Waschmaschinen, Rundfunk-, Fernseh-, EDV- oder ähnlich empfindlichen Geräten;

f) für Schäden, die durch explosive, feuergefährliche, strahlende, selbstentzündliche, giftige, ätzende Stoffe, durch Öle sowie Fette entstehen;

g) für Schäden, die durch Diebstahl im Sinne der §§ 127 ff. oder durch Erpressung oder Raub im Sinne der §§ 144 ff. und §§ 142 ff. StGB entstehen;

h) für Schäden, insbesondere auch Beraubungsschäden, an nicht oder mangelhaft verpackten Gütern, soweit nicht eine vorherige besondere schriftliche Vereinbarung über die Haftung erfolgt ist; 

i) für Güter, die nach den zur Anwendung kommenden Beförderungsbestimmungen als unverpackt oder mangelhaft verpackt gelten; 

j)  für Schäden, die durch Aufbewahrung im Freien entstehen, wenn solche Aufbewahrung vereinbart oder eine andere Aufbewahrung nach dem üblichen Geschäftsbetrieb oder nach den Umständen untunlich war; 

k) für die unmittelbaren oder mittelbaren Folgen jedes sonstigen Ereignisses, das der Lagerhalter nicht verschuldet hat (z. B. höhere Gewalt, Witterungseinflüsse, Schadhaftwerden irgendwelcher Geräte oder Leitungen, Einwirkung anderer Güter, Beschädigungen durch Tiere, natürliche Veränderung des Gutes);

5.9. Für Zahl, Art und äußere Beschaffenheit des Lagergutes ist das Lagerverzeichnis maßgebend. Weist der Lagerhalter nach, dass ein Gut in derselben äußeren Beschaffenheit, in der er es bekommen hat, ausgeliefert ist, ist jeder Schadenersatzanspruch gegen ihn ausgeschlossen.

5.10. Die Haftung erlischt, wenn äußerlich erkennbare Mängel nicht sofort bei Auslagerung, äußerlich nicht erkennbare Mängel spätestens am sechsten Tag nach Auslagerung dem Lagerhalter schriftlich zur Kenntnis gebracht werden.

5.11. Der Lagerhalter haftet nicht für Schäden, die als Folge des Verlustes oder der Beschädigung des Gutes eintreten.

6. Vertragsdauer

6.1. Der Lagerhalter darf, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, den Lagervertrag jederzeit mit einmonatiger Frist durch eingeschriebenen Brief an die letzte ihm bekanntgegebene Adresse kündigen. 

6.2. Eine Kündigung ohne Kündigungsfrist ist insbesondere zulässig, wenn das Gut andere Güter gefährdet. 

6.3. Entstehen dem Lagerhalter Zweifel, ob seine Ansprüche durch den Wert des Gutes sichergestellt sind, so ist er berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zu setzen, in der dieser entweder für Sicherstellung der Ansprüche des Lagerhalters oder für anderweitige Unterbringung des Lagergutes Sorge tragen kann. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, so ist der Lagerhalter zur Kündigung ohne Kündigungsfrist berechtigt.

7. Abrechnung

7.1. Die Abrechnung der Leistung des Lagerhalters für Lagerung erfolgt monatlich, wobei die Zahlung grundsätzlich mittels Bankeinzug durchgeführt wird. 

7.2. Jeder angefangene Kalendermonat in dem Gut gelagert wird gilt als voller Monat. 

7.3. Die Kosten der Einlagerung, Aufstapelung und der späteren Auslagerung werden nach den ausgewiesenen Preisen gesondert berechnet. Allfällige öffentliche Abgaben hat der Auftraggeber zu tragen.

7.2. Ändern sich nach erfolgter Preisvereinbarung die ortsüblichen Sätze oder die örtlichen Tarife des Gewerbes, so ändert sich entsprechend der vereinbarte Preis.

7.3. Einlangende Zahlungen werden unbeschadet eines angegebenen Verwendungszweckes zunächst zur Abdeckung von Nebenkosten herangezogen. Verbleibende Restbeträge werden auf die ältesten bestehenden Forderungen für Lieferungen und/oder Leistungen angerechnet.

7.4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von mindestens acht Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank verrechnet. Im Falle der Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen Zahlungsverzuges, Ausgleichs- oder Konkurses etc. tritt hinsichtlich aller Forderungen Lagerhalters der Terminverlust ein. Darüber hinaus ist der Lagerhalter bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Auftraggeber von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden.

7.5. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

7.6. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Lagerhalters aufzurechnen, außer die Forderung des Auftraggebers wurde vom Lagerhalter schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

8. Pfandrecht

8.1. Der Lagerhalter hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Ansprüche, die ihm aus seinen Verrichtungen gegen den Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. 

8.2. Etwa weitergehende gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrechte des Lagerhalters werden durch die vorstehende Bestimmung nicht berührt. 

8.3. Wird der zwangsweise Verkauf des Gutes angedroht, wird dem Auftraggeber zur Ordnung der Angelegenheit eine Frist von einer Woche gestellt. Vom Verkauf des Gutes ist der Auftraggeber zu verständigen. 

8.4. Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Lagerhalter in allen Fällen eine Verkaufsprovision vom Bruttoerlös in Höhe der ortsüblichen Sätze berechnen.

9. Verjährung

9.1. Alle Ansprüche gegen den Lagerhalter, gleichviel aus welchem Rechtsgrund und unabhängig vom Grad des Verschuldens, verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit der Kenntnis des Berechtigten von dem Anspruch, spätestens jedoch mit der Auslagerung des Gutes.

10. Lagerversicherung

10.1. Zur Versicherung des Gutes ist der Lagerhalter verpflichtet, sofern ein schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe des Versicherungswertes und der zu deckenden Gefahren vorliegt. Eine bloße Wertangabe oder ungenaue oder unausführbare Versicherungsweisungen genügen nicht zur Begründung einer Versicherungspflicht des Lagerhalters.

10.2. Die Lagerversicherung erstreckt sich nur auf Feuer, Einbruchdiebstahl und Leitungswasser. 

10.3. Im Falle der Versicherung ist der Anspruch des Auftraggebers gegen den Lagerhalter aus den durch die Versicherung gedeckten Gefahren im Schadensfall auf das beschränkt, was der Lagerhalter selbst von der Versicherung ausgezahlt erhält. Der Lagerhalter ist berechtigt, etwaige Forderungen, die ihm gegen den Auftraggeber zustehen, davon in Abzug zu bringen. Der Lagerhalter erfüllt seine Verpflichtung durch Abtretung seines Anspruches gegen die Versicherungsgesellschaft. 

10.4. Versichert der Auftraggeber selbst, so ist jeder Schadenersatzanspruch aus den durch diese Versicherung gedeckten Gefahren gegen den Lagerhalter ausgeschlossen, geht also nicht auf den Versicherer über.

11. Umfang des Stellplatzes

11.1. Eine Europalette (1,20m x 0,80m) entspricht einer Lagereinheit (=LH).

11.2. Abweichende Einheiten bzw. Maße (Sperrgut) werden auf Lagereinheiten hochgerechnet. Hat ein Sperrgut (z.B: Sektionaltor) eine Länge von 4m so wird dies auf die Länge der Lagereinheit (1,20m) hochgerechnet und auf die nächsthöhere ganze Lagereinheit aufgerechnet. Für das vorangegangene Beispiel ergibt sich so ein Wert von 4 Lagereinheiten (4m / 1,20m = 3,33 -> aufgerundet 4 LH).

11.3. Die Ein- und Auslagerug wird je LH verrechnet.

11.4. Sperrgüter oder Artikel, welche nicht mit dem Stapler abgeladen werden können, müssen vom Auftraggeber nach Rücksprache mit dem Lagerhalter selbständig auf Paletten verladen werden. Sollte dies nicht möglich sein, wird der entsprechende Zeitaufwand des Lagerhalters verrechnet, wobei für jede begonnene 15 Minuten eine LH verrechnet wird.

12. Sonstige Vertragsbestimmungen

12.1. Der AG erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine persönlichen Daten automatisationsunterstützt gespeichert, verarbeitet und auch an Dritte übermittelt werden dürfen.

12.2. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und Zahlungen ist der registrierte Sitz des Lagerhalters.

12.3. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes.

12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und dem Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

13. Gerichtsstand

13.1. Für sämtliche aus einem Vertragsverhältnis resultierende Streitigkeiten wird – unabhängig von der Höhe des Streitwertes – die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Oberwart vereinbart.

 

Geschäftszeiten
Eine Warenabwicklung wird ausschließlich zu den angeführten Geschäftszeiten getätigt.

Montag – Donnerstag07:00 – 12:00 Uhr13:00 – 17:00 Uhr
Freitag07:00 – 12:00 Uhr

Geschäftsführender Gesellschafter Schlacher Holding GmbH & Co KG
Arndt Schlacher

Tel.: +43664/2475678
E-Mail: arndt.schlacher@lager-center.at